Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

DTB Deutsche Technikberatung GmbH
Stand: August 2025

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen der DTB Deutsche Technikberatung GmbH (nachfolgend: „DTB“ oder „die DTB“) und dem Leistungsempfänger (nachfolgend: „Kunde“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Die DTB erbringt durch Technikberater Serviceleistungen in Form von Technikhilfe für Kunden. Die Leistungen erfolgen entweder vor Ort oder per Fernschaltung über digitale Kommunikationsmittel.

(2) Die DTB bietet die folgenden Arten von kostenpflichtigen Serviceleistungen an:

• Vor-Ort-Service,
• „Läuft bei dir“-Remote-Service.

(3) Montagearbeiten oder Eingriffe in bauliche Strukturen sind ausdrücklich nicht Bestandteil der Leistungen.

3. Vor-Ort-Service

(1) Der Vor-Ort-Service wird ausschließlich an der Adresse erbracht, die der Kunde bei der Registrierung angegeben hat, es sei denn, eine geänderte Anschrift wurde der DTB vorab bis 12:00 Uhr am Vortag des Termins schriftlich mitgeteilt.

(2) Für den Vor-Ort-Service hat der Kunde die Wahl zwischen Zeitpaketen und Leistungspaketen.

(3) Mit der Buchung eines Zeitpakets beauftragen Kunden die DTB mit der Erbringung von Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit den von der DTB angebotenen Services im Bereich der Technikhilfe. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage eines im Voraus gebuchten Zeitkontingents („Zeitpaket“) zu einem Pauschalpreis. Kunden können zwischen verschiedenen Zeitpaketen wählen. Innerhalb dieses gebuchten Zeitrahmens werden ein oder mehrere Anliegen der Kunden bearbeitet. Alle im Zeitpaket angebotenen Leistungen können, müssen aber nicht von den Kunden in Anspruch genommen werden; ein Anspruch auf Rückerstattung nicht genutzter Zeit besteht dabei jedoch nicht.

Etwaige von der DTB im Vorfeld angegebene Zeitschätzungen für bestimmte Arbeiten gelten als unverbindliche Richtwerte. Rechte oder Ansprüche kann der Kunde aus diesen Angaben nicht ableiten.

Wird der gebuchte Zeitrahmen überschritten, setzt sich die Serviceleistung automatisch zu dem jeweils aktuell gültigen Minutenpreis, welcher dem Kunden vor Vertragsabschluss mitgeteilt wird, fort. Die Kunden können die Beendigung des Services jederzeit verlangen. Die Abrechnung zusätzlicher Minuten erfolgt dabei auf Grundlage der ursprünglichen Beauftragung und gilt als vereinbart. Auf die Möglichkeit der automatischen Fortsetzung und die geltenden Konditionen werden die Kunden im Rahmen der Buchung ausdrücklich hingewiesen.

Die Abrechnung der gesamten Serviceleistung erfolgt auf Grundlage des von den Technikberatenden dokumentierten Zeitprotokolls.

(4) Ein Leistungspaket umfasst eine vorab klar definierte Einzelleistung, die zu einem festen Preis angeboten wird (z. B. die Einrichtung eines bestimmten Geräts). Dabei spielt der Zeitaufwand für die Erbringung der Leistung keine Rolle. Sollen nach vollständiger Erfüllung des gebuchten Leistungspaketes auf Wunsch des Kunden weitere Leistungen erbracht werden, ist hierfür eine gesonderte Vereinbarung erforderlich. Diese zusätzlich gewünschten Leistungen werden dann auf Grundlage eines neuen Angebots erbracht und vergütet.

(5) Bei Zeitpaketen endet die Serviceleistung mit Ablauf des gebuchten Zeitrahmens einschließlich etwaiger zusätzlicher, gemäß der Preisliste vergüteter Minuten, sobald der Kunde die Beendigung des Services wünscht. Bei Leistungspaketen endet die Serviceleistung mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung. In beiden Fällen erhalten Kunden im Anschluss einen Servicebericht über die insgesamt erbrachte Serviceleistung.

4. „Läuft bei dir“ – Service

(1) Der „Läuft bei dir“ – Service ist eine zeitlich begrenzte, kostenpflichtige Unterstützung bei der Einrichtung und Nutzung von Hardware über elektronische Kommunikationsmittel (z. B. Videochat, Remote-Software, Telefon und Internet). Ein vollständiger Einrichtungsservice oder ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Ein physischer Einsatz vor Ort ist nicht Bestandteil dieses Services.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn des „Läuft bei dir“ – Services eine funktionierende Provider-Infrastruktur zu schaffen, d. h. erforderliche TV-, Internetrouter- und Telefonsignale müssen zum Zeitpunkt der Serviceleistungserbringung freigeschaltet sein und eventuelle Zugangsdaten müssen vorliegen. Der Kunde hat die erforderliche Software zu installieren, den Zugriff zu ermöglichen und eine vollständige Datensicherung vorzunehmen.

(3) Die Dauer des „Läuft bei dir“ – Service ist auf eine im Voraus kommunizierte, von der DTB festgelegte und mit dem Kunden vereinbarte Zeitspanne begrenzt. Ein Anspruch auf eine hierüber hinausgehende Leistungserbringung besteht nicht. Nach Ablauf der festgelegten Zeitspanne endet der „Läuft bei dir“ – Service automatisch. Im Rahmen dieser Serviceleistung wird kein Servicebericht für den Kunden erstellt.

5. Mitwirkung und Verantwortung der Kunden

(1) Der Kunde hat alle für die Leistungserbringung erforderlichen Geräte, Daten und Zugänge bereitzustellen. Dies umfasst neben den in Ziffer 4 Abs. 2 genannten insbesondere: Empfangsgeräte (z. B. Receiver, Fernbedienungen), Speichermedien bei erforderlicher Datenübertragung, freigeschaltete TV-, Internet- oder Telefonsignale, Zugangsdaten für Router, Endgeräte oder Plattformen.

(2) Kann ein gebuchter Service wegen fehlender technischer Voraussetzungen oder nicht zur Verfügung gestellter Informationen, Zugänge oder Geräte nicht erbracht werden, ist die DTB berechtigt, die Ausführung der vereinbarten Leistung abzubrechen. In diesem Fall bleibt die vereinbarte Vergütung geschuldet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.

(3) Zubehör, das für die erfolgreiche Durchführung der Serviceleistung erforderlich ist (z. B. Kabel, Batterien, USB-Stick), kann beim Vor-Ort-Service – sofern es von der Technikberatung vor Ort verfügbar ist – direkt von dem Kunden erworben werden. Eine Verfügbarkeit des Zubehörs kann jedoch nicht garantiert werden.

(4) Der Kunde sichert zu, rechtmäßiger Eigentümer, Besitzer und/oder berechtigter Nutzer sämtlicher Hard- und Software zu sein, die zur Erbringung der Leistungen bereitgestellt wird, und dass diese weder unrechtmäßig erlangt noch unrechtmäßig genutzt wird. Der Kunde stellt die DTB von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von etwaigen angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die aufgrund einer Verletzung von Eigentumsrechten im Zusammenhang mit der zur Verfügung gestellten Hardware, Software, Daten oder anderen relevanten Materialien entstehen.

6. Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Serviceleistungen der DTB im Internet, in Printmedien (z. B. Flyer, Kataloge, Anzeigen) oder auf sonstigen Kanälen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die angebotene Serviceleistung abzugeben.

(2) Mit der verbindlichen Buchung erklärt der Kunde, die von ihm gewählte Serviceleistung in Anspruch nehmen zu wollen, und stimmt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

(3) Die Abgabe eines Angebots durch den Kunden gegenüber der DTB erfolgt durch eine Buchung bzw. Bestellung über einen der folgenden Wege:

• telefonisch über das Service-Center der DTB,
• per E-Mail an die DTB,
• online über das Selbstbuchungstool auf der Homepage der DTB, durch Klicken auf den Button „Fortfahren und bezahlen“.

(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die DTB das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme des Angebots – bei Bestellung auf telefonischem Wege und bei Bestellung per E-Mail – erfolgt bei Mitteilung einer Terminbestätigung. Bei Bestellung des gewünschten Services online über das Selbstbuchungstool auf der Homepage der DTB erfolgt die Annahme des Angebots durch den Erhalt einer Bestätigungsmail mit Selbstbuchungslink von der DTB nach der erfolgreichen Zahlung des gewünschten Services durch den Kunden. Über diesen Link kann der Kunde einen Termin für den gewünschten Service auswählen. Die Annahme des Angebots erfolgt spätestens durch die tatsächliche Erbringung der Serviceleistung.

(5) Erfolgt innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang des Angebots keine Annahme durch die DTB, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. In diesem Fall wird die DTB den Kunden unverzüglich informieren.

7. Annahmeverzug und Absage eines Termins

(1) Der Kunde kann den verbindlich gebuchten Service bis spätestens 12:00 Uhr des Werktages vor dem vereinbarten Termin kostenfrei absagen. Die Absage kann telefonisch, per E-Mail an service@technikberatung.de oder über das mit der Terminbestätigung mitgeteilte Terminbuchungsportal erfolgen. Für den Zeitpunkt der Absage ist der Zugang der Mitteilung bei der DTB maßgeblich. Bei einer telefonischen Absage gilt der Zeitpunkt der mündlichen Mitteilung als Zugang. Erfolgt die Absage per E-Mail, gilt die Absage als zugegangen, wenn die E-Mail im Postfach von DTB eingegangen ist. Die Absage über das Terminbuchungsportal gilt als zugegangen, wenn sie im Terminbuchungsportal eingegangen ist. Das Recht des Kunden, einen früheren Zugang nachzuweisen, bleibt unberührt.

(2) Der Kunde kommt insbesondere dann in Annahmeverzug bezüglich des bestellten Services, wenn er einen Termin nach 12:00 Uhr des Tages vor dem vereinbarten Termin absagt. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist die DTB berechtigt, dem Kunden den Preis des gebuchten Services in Rechnung zu stellen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Die DTB muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was sie infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

8. Mängelrechte bei Serviceleistungen

(1) Für Werkverträge gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 633 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Das Recht des Kunden bei werkvertraglichen Mängeln und Störungen beschränkt sich zunächst auf die Nacherfüllung. Für Dienstleistungsverträge gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 611 ff. BGB.

(2) Wird im Nachgang an den Vor-Ort-Service eine Störung gemeldet, versucht die DTB zunächst, diese im Wege der Fernwartung zu beheben. Sollte dies nicht erfolgreich sein oder aus Sicht der DTB von vornherein aussichtslos erscheinen, kann ein weiterer Vor-Ort-Termin vereinbart werden.

(3) Beim „Läuft bei dir“ – Service erfolgt die Störungsbeseitigung ausschließlich per Fernwartung. Ein Anspruch auf eine kostenlose Vor-Ort-Hilfe ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(4) Mängelanzeige für Werkverträge
Für Verbraucher gilt: Offensichtliche Mängel sind von dem Kunden innerhalb von vier Wochen nach Abschluss des Auftrags anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Erfolgt die Anzeige nicht fristgerecht, können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen sein, es sei denn, der Mangel betrifft Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der DTB oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei nicht offensichtlichen Mängeln bleiben unberührt.
Für Unternehmer gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung unverzüglich nach Durchführung auf etwaige erkennbare Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von drei Kalendertagen nach Durchführung der Leistung schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Kalendertagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige gilt die Leistung als genehmigt.

(5) Wird eine vereinbarte Leistung aus Gründen, die nicht von der DTB zu vertreten sind (z. B. Zeitmangel, unvollständige Mitwirkung), abgebrochen, besteht kein Anspruch auf kostenlose Wiederholung oder Fortsetzung der Leistung. Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit eine bereits begonnene Werkleistung mangelhaft ist.

(6) Ansprüche wegen Vorliegen eines Mangels der Werkleistung verjähren abweichend von den gesetzlichen Vorschriften innerhalb eines Jahres ab Abnahme der Werkleistung. Die vorstehende Verkürzung gilt nicht für Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben gekaufte Produkte im Eigentum der DTB.

10. Vergütung, Zahlungsmodalitäten

(1) Hinsichtlich der Vergütung der Serviceleistungen gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten der DTB. Soweit nicht anders angegeben und/oder vereinbart wurde, handelt es sich bei den Preisangaben um Endpreise; enthalten sind die Mehrwertsteuer und etwaige Kosten für An- und Abfahrt der Technikberater.

(2) In der Regel erfolgt die Lieferung/Leistung gegen Rechnung, sofern der vom Kunden gewählte Service nicht schon vorab bezahlt worden ist. Die DTB behält sich vor, die Lieferung/Leistung nur gegen Vorkasse anzubieten. Der Rechnungsversand erfolgt in der Regel elektronisch an die bestätigte Mailadresse; sollte diese nicht vorliegen, wird die Rechnung postalisch an die Rechnungsadresse versendet.

(3) Die Vergütung ist fällig mit Abschluss der Leistungserbringung und binnen einer Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten zu entrichten.

11. Gewährleistung und Verjährung bei Kauf von Waren

(1) Rechte eines Verbrauchers: Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt und ein gekauftes Produkt mangelhaft i. S. d. § 434 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäß §§ 434 ff. BGB.

(2) Rechte eines Unternehmers: Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, stehen die Rechte des Kunden wegen Sachmängeln unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und rechtzeitigen Rüge (§ 377 HGB).

(3) Verjährungsregelung für Unternehmer: Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Zusicherung gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung. Im Übrigen verjähren Sachmängelansprüche des Unternehmers in einem Jahr ab Übergabe der Ware.

12. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und/oder um die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DTB, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt darüber hinaus die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten haftet DTB nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.

(2) Bei Verlust von Daten haftet die DTB im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie zwingende Haftungsregelungen der EU-DSGVO und des BDSG bleiben unberührt.

13. Widerrufsrecht

(1) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

(2) Widerrufsrecht bei Serviceleistungen

Widerrufsrecht
Bei dem Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Serviceleistungen haben Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post, E-Mail oder telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser unter Abs. 4 bereitgestelltes Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben – einschließlich etwaiger Lieferkosten – unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie verlangt haben, dass die Serviceleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Serviceleistungen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Serviceleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Serviceleistung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Serviceleistung beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ende Widerrufsbelehrung

(4) Muster-Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie unser digitales Widerrufsformular nutzen.
Sie können Ihren Vertrag auch widerrufen, indem Sie bitte dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:

(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
• Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

14. Rechtswahl / Gerichtsstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von DTB, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Sofern es sich bei dem Kunden um eine kaufmännische Person, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnissen der Sitz der DTB.

15. Salvatorische Klausel, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird die Durchsetzbarkeit und Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die in ihrem wesentlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt; dasselbe gilt sinngemäß für Lücken.

(2) Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder sie ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(3) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Stand: August 2025