Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 08.04.2024
DTB Deutsche Technikberatung GmbH
c/o Saturn Techno Markt Electro Handelsgesellschaft mbH Köln
Hohe Straße 46 – 50
50667 Köln
Zuschriften bitte an:
DTB Deutsche Technikberatung GmbH
Media-Saturn Straße 1, 85053 Ingolstadt
Telefon: 0221-1653 1677
E-Mail: service@technikberatung.de
Website: http://www.deutsche-technikberatung.de
Vertretungsberechtigt (Geschäftsführer): Dirk Keller; Till Steinmaier
Bankverbindung:
Konto-Nr. 41512300
BLZ 70020270
IBAN DE14 700 20 704 151 2300 BIC HYVEDEMMXXX
Eintragung im Handelsregister:
Registergericht: Köln Registernummer: 82890 HRB
USt-IdNr.: DE815536093
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsabschluss
4. Annahmeverzug und Absage eines Termins
5. Reklamationen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Vergütung, Zahlungsmodalitäten
8. Ansprüche bei Mängeln und Verjährung
9. Haftung
10. Rechtswahl / Gerichtsstand
11. Schlussbestimmung
1. Allgemeines – Geltungsbereich, Definitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen der DTB Deutsche Technikberatung GmbH (nachfolgend: „DTB“) und dem/der Leistungsempfänger:in (nachfolgend: „Kund:in“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden/der Kundin finden keine Anwendung, es
sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.
(2) Kund:in im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher:innen als auch Unternehmer:innen. Verbraucher:innen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer:innen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsgegenstand
(1) Die DTB erbringt durch Technikberater:innen Dienstleistungen in Form von Technikhilfe für Kund:innen vor Ort und digital. Dienstleistungen werden nur an der Anschrift erbracht, die zu Beginn der Registrierung vom/von dem/der Kund:in angegeben wurde, es sei denn, der/die Kund:in hat schriftlich eine Änderung der Anschrift mitgeteilt. Nach Abschluss der Dienstleistung wird ein Funktionstest durchgeführt, der in einem Servicebericht dokumentiert wird. Dem/Der Kund:in wird im Nachgang auf Wunsch ein Exemplar des Serviceberichts in der von ihm/ihr unterzeichneten Fassung per E-Mail oder Post übersandt.
(2) Etwaige von der DTB vor Leistungserbringung getätigte Zeiteinschätzungen stellen lediglich unverbindliche Richtwerte bzw. Planungsgrößen dar. Der/Die Kund:in kann hieraus keinerlei Rechte ableiten.
(3) Der/Die Kund:in hat Hardware wie beispielsweise Receiver oder Fernbedienungen, die zur Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind, insbesondere jedoch Speichermedien für etwaige Datenübertragungen, bereitzustellen. Der/Die Kund:in hat zudem für eine funktionierende Provider-Infrastruktur zu sorgen, d. h. erforderliche TV-, Internetrouter- und Telefonsignale müssen zum Zeitpunkt der Dienstleistungserbringung freigeschaltet sein und eventuelle Zugangsdaten müssen vorliegen. Liegen die vorgenannten Voraussetzungen nicht vor, steht es DTB frei, die Ausführung abzubrechen und die vereinbarte Vergütung in Rechnung zu stellen, es sei denn, der/die Kund:in weist nach, dass ihn/sie kein Verschulden hieran trifft.
(4) Sofern für die erfolgreiche Durchführung der Dienstleistung Zubehör, wie beispielsweise Kabel oder Batterien, erforderlich ist, kann der/die Kund:in dieses von DTB erwerben, sofern und soweit der/die Technikberater:in vor Ort das erforderliche Zubehör zur Verfügung hat.
(5) Der/Die Kund:in sichert zu, rechtmäßige/r Eigentümer:in und/oder Besitzer:in und/oder berechtigte/r Nutzer:in der Hard- und Software zu sein, für die oder mittels derer Leistungen erbracht werden und es sich insoweit nicht um unrechtmäßig erlangte und/oder unrechtmäßig
genutzte Software- und/oder Materialien handelt. Der/Die Kund:in stellt DTB hinsichtlich sämtlicher Ansprüche dritter Personen insoweit entstehender Kosten der Rechtsverteidigung frei, die mit einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten hinsichtlich der vom/von der Kund:in zur Verfügung gestellter Software, Materialien oder Informationen in Zusammenhang stehen.
3. Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen im Internet oder in sonstigen Veröffentlichungen (z.B. Flyer, Kataloge, Zeitungsanzeigen, Preislisten etc.) stellen keine Angebote dar, sondern eine unverbindliche Information mit der Möglichkeit zur Bestellung der Dienstleistungen durch den/die Kund:in.
(2) Mit der Bestellung der gewünschten Dienstleistungen erklärt der/die Kund:in ein Angebot zum Abschluss des Vertrages. DTB wird den Zugang der Bestellung/des Angebots unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme seitens DTB dar, es sei denn, die Annahme des Angebotes wird ausdrücklich mittels einer Auftragsbestätigung erklärt.
(3) Die Annahme des Angebots durch DTB erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung bzw. Erbringung der Dienstleistung.
4. Annahmeverzug und Absage eines Termins
(1) Kommt der/die Kund:in in Annahmeverzug hinsichtlich der bestellten Dienstleistung, kann DTB gemäß § 615 BGB den Mindestbestellwert der Dienstleistung in Höhe von 79,- € brutto in Rechnung stellen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. DTB muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was DTB infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
(2) Ein Annahmeverzug im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegt insbesondere dann vor, wenn der/die Kund:in einen Termin erst nach 12:00 Uhr des Werktages absagt, der dem Tag des geplanten Termins vorhergeht.
(3) Eine Terminabsage kann telefonisch oder per E-Mail an die Adresse service@technikberatung.de erfolgen. Für den Zeitpunkt der Absage wird auf den Zugang derselben bei DTB abgestellt.
Im Rahmen einer telefonischen Absage gilt diese zum Zeitpunkt der Mitteilung des Kunden/der Kundin gegenüber DTB als zugegangen.
Erfolgt die Absage per E-Mail, gilt die Absage als zugegangen, wenn die E-Mail im Postfach von DTB eingegangen ist. Das Recht des Kunden/der Kundin, einen früheren Zugang nachzuweisen, bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.
5. Reklamationen
(1) Bei einer Störungsmeldung wird zunächst der Versuch unternommen, die Störung per Fernwartung zu beseitigen. Sofern dieses Vorgehen von vornherein keinen Erfolg verspricht oder erfolglos bleibt, kann ein Termin beim/bei der Kund:in vor Ort vereinbart werden.
(2) War der Auftrag erfolgreich und meldet der/die Kund:in eine Störung unverzüglich nach Beendigung des Termins, erfolgt unter Vorbehalt ein Termin zur Nachbesserung beim/bei der Kund:in vor Ort. Seitens DTB wird eine Prüfung vorgenommen, ob und inwieweit DTB die Störung zu
verantworten hat. Sofern die Störung nicht aus dem Verantwortungsbereich von DTB resultiert, berechnet DTB für die erste volle Stunde des Termins einen Betrag in Höhe von 49,- € brutto sowie einen Betrag in Höhe von 1,- € brutto für jede weitere Minute. Resultiert die Störung aus dem
Verantwortungsbereich von DTB bleibt die Nachbesserung kostenfrei.
(3) War der Auftrag nicht erfolgreich und meldet der/die Kund:in eine Störung unverzüglich nach Beendigung des Termins, wird zunächst per Fernwartung, oder, falls dieses Vorgehen von vornherein keinen Erfolg verspricht oder erfolglos bleibt, vor Ort nachgebessert, wenn und soweit die Gründe für die fehlgeschlagene Einrichtung von DTB zu verantworten sind.
(4) Reklamationsausschluss-Gründe
Meldet der/die Kund:in eine Störung nicht innerhalb von einer Woche nach Entdeckung derselben, ist eine spätere Reklamation ausgeschlossen. Unbeschadet dessen behält sich DTB das Recht vor,
einen Nachbesserungsversuch zu verweigern, sofern die Störungsmeldung nach Ablauf von einem
Monat nach Beendigung des Termins erfolgt. Wird ein Terminabbruch seitens des Kunden/der Kundin veranlasst, z.B. weil er/sie keine Zeit mehr
zur Verfügung hat und etwaige Verzögerungen im Termin nicht aus dem Verantwortungsbereich von DTB resultieren, scheidet eine spätere Reklamation aus diesem Grund aus.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben gekaufte Produkte im Eigentum der DTB.
7. Vergütung, Zahlungsmodalitäten
(1) Hinsichtlich der Vergütung der Dienstleistungen gelten die Preislisten der DTB bzw. der Auftragsbestätigung. Soweit nicht anders angegeben und/oder vereinbart wurde, handelt es sich bei den Preisangaben um Endpreise; enthalten sind die Mehrwertsteuer und etwaige Kosten für
Verpackung, Versand und An-und Abfahrt der Technikberater:innen.
(2) In der Regel erfolgt die Lieferung / Leistung gegen Rechnung. DTB behält sich vor, die Lieferung / Leistung nur gegen Vorkasse anzubieten. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch an die bestätigte Mailadresse. Sollte diese nicht vorliegen, wird die Rechnung postalisch an die
Rechnungsadresse versendet.
(3) Die Vergütung ist fällig mit Abschluss der Leistungserbringung und binnen einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten zu entrichten.
8. Gewährleistung und Verjährung bei Kauf
(1) Rechte eines Verbrauchers/einer Verbraucherin
Sofern es sich beim/bei der Kund:in um eine/n Verbraucher:in handelt und ein gekauftes Produkt mangelhaft i. S. d. § 434 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäß §§ 434 ff. BGB.
(2) Rechte eines Unternehmers/einer Unternehmerin
Sofern es sich beim/bei der Kund:in um eine/n Unternehmer:in handelt, stehen die Rechte des Kunden/der Kundin wegen Sachmängeln unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und rechtzeitigen Rüge (§ 377 HGB).
(3) Verjährungsregelung für Unternehmer:innen
Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Zusicherung gelten die gesetzlichen
Bestimmungen zur Verjährung. Im Übrigen verjähren Sachmängelansprüche des Unternehmers in einem Jahr.
9. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden/der Kundin sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und/oder um die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von DTB, deren gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt darüber hinaus die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der/die Kund:in vertrauen darf. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten haftet DTB nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden/der Kundin aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei Verlust von Daten haftet DTB im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den/die Kund:in für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie zwingende Haftungsregelungen der EU-DSGVO und des BDSG bleiben von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.
10. Rechtswahl / Gerichtsstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von DTB, sofern der/die Kund:in keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der/die Kund:in nach
Vertragsabschluss seinen/ ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Sofern es sich beim/bei der Kund:in um eine kaufmännische Person, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnissen der Sitz der DTB.
11. Salvatorische Klausel, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird die Durchsetzbarkeit und Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die in ihrem wesentlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt; dasselbe gilt sinngemäß für Lücken.
(2) Ein Recht des Kunden/der Kundin zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder sie ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(3) Der/Die Kund:in kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
